EU-Richtlinie zu erweiterter Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR)

1. Allgemeines

1.1. Diese EU-Richtlinie zur erweiterten Herstellerverantwortung („EPR-Richtlinie“) ist ein wesentlicher Bestandteil des EU-Dienstleistungsvertrags für Temu-Verkäufer („Verkäufer-Dienstleistungsvertrag“) und ist für Verkäufer bindend, die den Verpflichtungen der erweiterten Herstellerverantwortung unterliegen. Für die Zwecke dieser EPR-Richtlinie bezieht sich das hier erwähnte Akronym „EU“ auf die Europäische Union und den Europäischen Wirtschaftsraum.

1.2. Sofern in dieser EPR-Richtlinie nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, sind die Bedeutungen der hier verwendeten Begriffe mit denen im Verkäufer-Dienstleistungsvertrag identisch.

1.3. Die erweiterte Herstellerverantwortung („EPR“) bezieht sich auf den Grundsatz, dass Hersteller (und auch Verkäufer) für den gesamten Lebenszyklus der Produkte, die sie herstellen, importieren, verkaufen oder anderweitig auf den Markt bringen, verantwortlich sind; dazu gehört auch die Verpackung solcher Produkte (zusammenfassend die „Waren“) für verschiedene Länder. Hersteller können ihre EPR-Verpflichtungen mit folgenden Methoden erfüllen: (1) angemessene Zusammenarbeit (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Ernennung eines lokalen bevollmächtigten Vertreters zur Abwicklung von Konformitätsangelegenheiten) mit einer Organisation für Herstellerverantwortung, einem kollektiven System oder einer anderen von den zuständigen Aufsichtsbehörden anerkannten Stelle, die eine ähnliche Funktion hat (zusammenfassend die „Umweltorganisationen“) und Zahlung von Gebühren an die jeweilige Organisation, um die Kosten für die Sammlung und das Recycling von Produkten am Ende ihrer Lebensdauer zu decken (die „Umweltschutzgebühren“); (2) eigenständige Einführung ihres eigenen EPR-Systems; oder (3) gegebenenfalls Zahlung von Umweltschutzgebühren entweder direkt oder auf andere angemessene Weise (z. B. über einen lokalen bevollmächtigten Vertreter) an die zuständige Behörde oder einen anerkannten Umwelt- oder Recyclingfonds, um die Sammlung, das Recycling oder die sonstige Handhabung von Abfall zu unterstützen.

1.4. „EPR-Dienstleistungen“ bezieht sich auf die zugehörigen Dienstleistungen, die wir von Zeit zu Zeit in folgenden Situationen für Verkäufer erbringen: (1) wenn Verkäufer sich für die Nutzung unseres Services entscheiden oder uns und/oder den von uns benannten Parteien keinen Nachweis darüber erbracht haben, dass sie und/oder ihre Waren anderweitig die Anforderungen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) in der jeweils relevanten Rechtsordnung erfüllen; (2) wenn die jeweilige Rechtsordnung es uns gestattet, Verkäufern EPR-Dienstleistungen zu erbringen; und (3) wenn wir die entsprechenden Dienstleistungen für diese Rechtsordnung und den jeweiligen Kategorienumfang unterstützen. Diese Services können unter anderem die Beauftragung von lokalen bevollmächtigten Vertretern, das Schließen von Verträgen mit zugelassenen Umweltorganisationen, die Berechnung und regelmäßige Meldung und Zahlung der entsprechenden Umweltschutzgebühren an die Umweltorganisationen auf der Grundlage der von dem betreffenden Store erzielten Umsätze und/oder die Organisation des Recyclings und der Rücknahme alter Waren (insbesondere wie durch uns unterstützt) umfassen. Verkäufer können sich basierend auf ihren betrieblichen Anforderungen entscheiden, unsere Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und uns zu ermächtigen, sie bei der Erfüllung ihrer EPR-Verpflichtungen zu unterstützen. Um die Einhaltung der geltenden EPR-Anforderungen zu gewährleisten, erkennen Verkäufer hiermit ausdrücklich an, stimmen zu und verlangen, dass wir Unterstützung leisten und relevante Maßnahmen ergreifen, die zur Erfüllung ihrer EPR-Verpflichtungen erforderlich sind, und ermächtigen uns (und auch von uns integrierte Drittanbieter) dazu. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in dieser Richtlinie befreien die von Temu erbrachten EPR-Dienstleistungen die Verkäufer nicht von der Erfüllung der für sie geltenden EPR-Verpflichtungen.

2. Services und Support von Temu

2.1. Im Rahmen dieser EPR-Richtlinie bieten wir (und auch von uns integrierte Drittdienstleister) Verkäufern bestimmte EPR-Dienstleistungen sowie technische Dienstleistungen an, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Berechnung und Meldung von Mengen von Produkten, die in dem betreffenden Land auf den Markt gebracht werden, sowie die Zahlung und/oder Überweisung von Umweltschutzgebühren, um die EPR-Verpflichtungen des Verkäufers zu erfüllen.

2.2. Der Verkäufer kann die Inanspruchnahme unserer EPR-Dienstleistungen gemäß dieser EPR-Richtlinie beantragen. Der Verkäufer erkennt jedoch an und stimmt zu, dass wir im alleinigen Ermessen bestimmen, welchen Verkäufer wir in den Geltungsbereich der EPR-Dienstleistungen aufnehmen.

2.3. Wir behalten uns das Recht vor, selbständig die Länder und Kategorien festzulegen, für die EPR-Dienstleistungen erbracht werden, und zwar auf der Grundlage der Umstände (beispielsweise werden EPR-Dienstleistungen in bestimmten Ländern möglicherweise nicht angeboten).

2.4. Vorbehaltlich Abschnitt 1.2 und Abschnitt 22.2 des Verkäufer-Dienstleistungsvertrags behalten wir uns das Recht vor, die EPR-Dienstleistungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Maßnahmen, die zur Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften erforderlich sind) jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, einzuschränken oder zu beenden. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, Servicegebühren für alle Dienstleistungen oder Tools im Rahmen der EPR-Dienstleistungen (die „EPR-Servicegebühr“) zu erheben, wie in diesen Servicebedingungen und/oder auf der Systemseite (falls zutreffend) angegeben. Mit der Annahme dieser Bedingungen verpflichtet sich der Verkäufer, Erklärungen in dem gesetzlich vorgeschriebenen Format im Zusammenhang mit der Erfüllung der EPR-Verpflichtungen abzugeben.

2.5. Für den Fall, dass der Verkäufer unsere EPR-Dienstleistungen im Rahmen dieser Servicebedingungen nicht nutzt oder die Dienstleistung in Bezug auf die jeweilige Rechtsordnung oder Produktkategorie nicht verfügbar ist, ist der Verkäufer verpflichtet, gültige Unterlagen vorzulegen, die die Einhaltung der entsprechenden EPR-Verpflichtungen für sich selbst und/oder seine Produkte nachweisen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf EPR-Registrierungsnummern), sowie alle weiteren von uns angeforderten Dokumente. Wir behalten uns das Recht vor, die vorgelegten Unterlagen genau zu überprüfen und festzustellen, ob der Verkäufer seinen Verpflichtungen in angemessener Weise nachgekommen ist. Nach unserer Überprüfung hat der Verkäufer die regelmäßige Meldung und Zahlung von Umweltschutzgebühren oder sonstigen EPR-bezogenen Gebühren sowie sonstige relevante Verpflichtungen eigenständig zu erfüllen, wie sie von den zuständigen Umweltorganisationen vorgegeben oder durch geltende Gesetze und Vorschriften vorgeschrieben sind. Hinsichtlich etwaiger Umweltschutzgebühren oder ähnlicher Aufwendungen, die von uns bereits im Voraus vom Verkäuferkonto abgezogen wurden (falls zutreffend), liegt es in unserem Ermessen zu entscheiden, ob wir die Meldung und Zahlung an die Umweltorganisationen auf Grundlage der Umstände vornehmen. Die endgültige Entscheidung wird auf der Systemseite angezeigt.

2.6. Der Verkäufer erkennt an und ist sich bewusst, dass wir Systemdaten und andere Informationen verwenden können, um die Produktverkäufe des Verkäufers (einschließlich Mengen und Gewichten) in relevanten Märkten zum Zwecke der Berechnung der maßgeblichen Umweltschutzgebühren oder sonstiger Gebühren im Zusammenhang mit der EPR zu schätzen. Wenn der Verkäufer bei bestimmten Produkten Angaben zu den Produktmerkmalen (z. B. Gewicht) machen muss, hat der Verkäufer außerdem sicherzustellen, dass diese Angaben rechtzeitig und korrekt eingereicht werden. Das Versäumnis, Informationen zu Produktmerkmalen rechtzeitig oder korrekt bereitzustellen, oder die Übermittlung falscher oder fehlerhafter Informationen, gewährt uns das Recht, entsprechende Umweltschutzgebühren auf der Grundlage des von den Umweltorganisationen oder von zuständigen Behörden für ähnliche Produkte veröffentlichten Höchstsatzes abzuziehen oder andere in diesen Servicebedingungen beschriebene Maßnahmen zu ergreifen. Alle Risiken, Haftungen und Folgen, die sich aus diesen Handlungen ergeben, gehen ausschließlich zu Lasten des Verkäufers.

2.7. Wir behalten uns das Recht vor, dem Verkäufer Umsatzinformationen für seine Produkte zu Prüfungs- und Verifizierungszwecken zur Verfügung zu stellen. Mit der Annahme dieser Bedingungen erklärt sich der Verkäufer damit einverstanden, dass unsere Systemdatensätze und angezeigten Informationen einen gültigen und zuverlässigen Nachweis für die Berechnung, Erklärung und Zahlung von Umweltschutzgebühren darstellen.

3. Zahlung und Rückerstattung

3.1. Probleme in Bezug auf die Kosten, die Temu in Verbindung mit den EPR-Dienstleistungen entstehen, sind in dieser EPR-Richtlinie aufgeführt.

3.2. Die Verkäufer sind sich bewusst und stimmen zu, dass wir die Umweltschutzgebühren (einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche, die ab dem Datum der Registrierung des Stores bis zum Datum der Schließung des Stores zu tragen sind) oder andere Gebühren im Zusammenhang mit der EPR berechnen können, die von Verkäufern auf der Grundlage der Umsätze der Waren des Verkäufers auf dem relevanten Markt zu zahlen sind, und dass wir an die Umweltorganisationen regelmäßig jeweils wie zutreffend gemäß den Anforderungen der entsprechenden Umweltorganisationen Meldungen übermitteln und Zahlungen tätigen können.

3.3. Die Verkäufer sind sich bewusst und stimmen zu, dass sie für die von uns erbrachten spezifischen EPR-Dienstleistungen und technischen Dienstleistungen eine EPR-Servicegebühr zahlen müssen, die 0,5% der entsprechenden Umweltschutzgebühren entspricht, die den Verkäufern entstehen. Im Falle der Rückerstattung der Umweltschutzgebühren werden auch die von den Verkäufern gezahlten EPR-Servicegebühren zurückerstattet. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung über die EPR-Servicegebühr gemäß diesem Abschnitt 3.3 rückwirkend für das Kalenderjahr 2024 und von da an gilt.

3.4. Die Verkäufer sind sich bewusst und stimmen zu, dass die Umweltschutzgebühren oder anderen Gebühren im Zusammenhang mit der EPR auf der Grundlage der Sätze berechnet werden sollten, die von den Umweltorganisationen festgelegt wurden, mit denen wir einen Vertrag geschlossen haben, und an diese Organisationen in der entsprechenden Währung für diese Sätze gezahlt werden sollten (z. B. ist die Währung für den Satz der französischen Umweltorganisationen der Euro). Daher stimmen die Verkäufer zu, dass wir das Recht haben, die Gebühren auf Basis des geltenden Wechselkurses umzurechnen und die entsprechenden Umweltschutzgebühren in der Abrechnungswährung des Verkäuferkontos abzuziehen.

3.5. Bei Verbraucherrücksendungen nach dem Meldezeitraum werden die entsprechenden abgezogenen Umweltschutzgebühren oder anderen Gebühren im Zusammenhang mit der EPR nicht zurückerstattet.

3.6. Temu erbringt die EPR-Dienstleistungen der Meldung und Zahlung der Umweltschutzgebühr nur in bestimmten Ländern und für bestimmte Kategorien, in denen die EPR-Gesetze es Temu gestatten, Umweltschutzgebühren für Verkäufe zu zahlen, die Verkäufer in Temu-Stores getätigt haben. Anschließend werden diese Beträge von ihren Verkäuferkonten zurückgefordert. In diesem Fall sind sich die Verkäufer bewusst und erklären sich damit einverstanden, dass wir das Recht haben, auf dem Konto des Verkäufers auf der Grundlage der Echtzeit-Verkaufssituation der Waren entweder selbständig oder durch Benachrichtigung unserer verbundenen Unternehmen und relevanten Partner, Maßnahmen zur Geldmitteleinschränkung zu ergreifen und die entsprechenden Umweltschutzgebühren und/oder anderen Gebühren und Beträge im Rahmen dieser EPR-Richtlinie in festgelegten Intervallen vom Konto des Verkäufers abzuziehen (wie ausdrücklich auf der Systemseite angegeben).

3.7. Der Verkäufer erkennt an und stimmt zu, dass Temu in einigen Fällen gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften selbst verpflichtet ist, bestimmte Kategorien von Umweltschutzgebühren für vom Verkäufer verkaufte Waren zu zahlen (z. B. gegebenenfalls umweltbezogene Gebühren für Logistikverpackungen). In diesen Fällen ist der Verkäufer für diese Kosten verantwortlich. Wir behalten uns das Recht vor, diese Gebühren direkt vom Konto des Verkäufers abzuziehen oder unsere verbundenen Unternehmen und Partner dazu anzuweisen. Für den Fall, dass auf dem Konto des Verkäufers nicht genügend Guthaben zur Verfügung steht, erklärt sich der Verkäufer bereit, das Konto umgehend gemäß unseren Anforderungen aufzufüllen.

4. Steuern

4.1. Alle Beträge, die der Verkäufer an uns im Rahmen dieser EPR-Richtlinie zu zahlen hat, verstehen sich exklusive Steuern oder Gebühren. „Steuern und Gebühren“ bezieht sich auf alle Bundes-, Bundesstaats-, Provinz-, Regional-, Bezirks-, Stadt-, Ortssteuern oder ausländischen Steuern jeglicher Art, die von einer Steuerbehörde erhoben, festgesetzt, veranlagt oder eingezogen werden (insbesondere Umsatzsteuer, Nutzungssteuer, Lizenzsteuer, Verbrauchssteuer, Waren- und Dienstleistungssteuer, Mehrwertsteuer, Stempelsteuer oder Transfersteuer, Abgaben, Importsteuern, Festsetzungen, Zölle, Kosten, Gebühren oder Quellensteuern) und alle Zinsen, Strafzahlungen, Bußgelder oder andere zusätzliche Beträge, die auf solche Steuern erhoben werden. Zur weiteren Verdeutlichung: Folgendes ist jedoch nicht enthalten: (i) alle oben genannten Steuern, die auf dem Bruttoeinkommen oder dem Nettoeinkommen basieren, (ii) alle oben genannten Steuern, die Konzessionssteuern sind, oder (iii) alle oben genannten Steuern, bei denen es sich um Grundsteuern, Steuern für bewegliches Vermögen oder Steuern für Mieten handelt (zusammen „ausgeschlossene Steuern“). Jede Partei trägt sämtliche ausgeschlossenen Steuern, für die sie nach geltendem Recht verantwortlich ist.

4.2. Ungeachtet anderer Bestimmungen in dieser EPR-Richtlinie gilt Folgendes: Wenn das Gesetz die Einbehaltung eines Betrags vorschreibt, muss der Verkäufer uns benachrichtigen und alle zusätzlichen Beträge zahlen, die erforderlich sind, damit wir einen Nettobetrag (nach Abzug oder Einbehalt von Steuern, Abgaben oder ähnlichen Beträgen) erhalten, der dem Betrag entspricht, den wir ohne solche Abzüge oder Einbehalte erhalten hätten. Darüber hinaus muss der Verkäufer uns Nachweise vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die einbehaltenen und abgezogenen Beträge an die zuständige Steuerbehörde abgeführt wurden. Wir stellen dem Verkäufer berechtigterweise angeforderte Steuererklärungsformulare zur Verfügung, um Abzüge oder Einbehalte von Steuern, Abgaben oder ähnlichen Beträgen im Rahmen dieser EPR-Richtlinie zu reduzieren oder zu vermeiden. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass er, falls aufgrund steuerlicher Gesetze eine Registrierung gemäß den geltenden Gesetzen erforderlich ist, diese Registrierung unverzüglich vornehmen und diese Gesetze und Verantwortlichkeiten einhalten wird. Der Verkäufer verpflichtet sich, uns umgehend die Registrierungsnummer oder eine andere eindeutige Identifikationsnummer mitzuteilen, damit wir entsprechende Konformitätsmaßnahmen ergreifen können. „Steuerbehörde“ bezieht sich auf alle staatlichen, nationalen, städtischen, lokalen, provinziellen, bundesstaatlichen Fiskal-, Zoll-, Verbrauchssteuer- oder Steuerbehörden, -abteilungen oder -beamten oder andere Fiskal-, Zoll-, Verbrauchssteuer- oder Steuerbehörden, -abteilungen oder -beamte auf der ganzen Welt, die für die Auferlegung, Einziehung, Prüfung, Bewertung, Verwaltung oder Erhebung von Steuern und für Entscheidungen oder Urteile in Bezug auf Steuern verantwortlich und zuständig sind.

4.3. Alle behördlichen Gebühren, Bußgelder, Strafen oder Abgaben, die gegen uns aufgrund der Erbringung von EPR-Dienstleistungen für den Verkäufer im Rahmen dieser EPR-Richtlinie erhoben werden, sind vom Verkäufer zu tragen. Wir behalten uns das Recht vor, dem Verkäufer alle damit verbundenen behördlichen Gebühren, Bußgelder, Strafen oder Abgaben in Rechnung zu stellen. Der Verkäufer wird uns von solchen behördlichen Gebühren, Bußgeldern, Strafen oder Abgaben freistellen und gegen diese schadlos halten.

4.4. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass dieser Abschnitt 4 als Ergänzung zu Abschnitt 11 des Verkäufer-Dienstleistungsvertrags gilt und die Wirksamkeit und unser Recht gemäß Abschnitt 11 des Verkäufer-Dienstleistungsvertrags nicht beeinträchtigt.

5. Nichteinhaltung

5.1. Der Verkäufer muss sicherstellen, dass seine Geschäftstätigkeit sowie die vom Verkäufer angebotenen Produkte und die Produktverpackung den EPR-Gesetzen und -Vorschriften entsprechen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Anforderungen für die Registrierung, die Etikettierung, die Ernennung eines örtlichen bevollmächtigten Vertreters und die Verpflichtung zur Rücknahme in allen Ländern oder Regionen, in denen der Verkäufer seine Produkte verkauft, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Österreich, Frankreich, Deutschland, Spanien und Norwegen. Der Verkäufer muss Temu auf Anfrage einen Nachweis über die Einhaltung der Gesetze und Vorschriften sowie die Registrierung vorlegen, es sei denn, Temu kümmert sich selbst um diese Anforderungen gemäß den Bestimmungen dieser EPR-Richtlinie.

5.2. Unbeschadet des Rechts von Temu gemäß Abschnitt 13.6 des Verkäufer-Dienstleistungsvertrags ist sich der Verkäufer über Folgendes bewusst und stimmt dem zu: Wenn der Verkäufer Temu nicht rechtzeitig den erforderlichen Nachweis über die Einhaltung der EPR-Vorschriften liefert, gegen eine Bestimmung dieser EPR-Richtlinie verstößt (oder wir gute Gründe zu der Annahme haben, dass der Verkäufer dies tun wird) und/oder gegen die Erbringung der EPR-Dienstleistungen durch Temu widerspricht, wenn Temu das Recht oder die Verpflichtung hat, dies gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in dem betreffenden Land zu tun, haben wir das Recht, nach eigenem Ermessen oder durch Benachrichtigung unserer verbundenen Unternehmen oder relevanten Partner eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

(1) Teilweise oder vollständige Entfernung, Verkaufsverbot, Löschung, Sperrung, Herabstufung, Entfernung aus Suchergebnissen, Verbot der Anzeige in Suchergebnissen oder Entfernung von Werbung für einige oder alle Produkte;

(2) Verbot, neue Produkte anzubieten oder Produkte zum Verkauf im Store zu platzieren;

(3) Schließung oder Einschränkung einiger oder aller Funktionen und Berechtigungen des Verkäuferkontos (einschließlich Auszahlungsfunktionen);

(4) Einschränkung der Auszahlung des gesamten Geldes oder eines Teils davon vom Konto des Verkäufers;

(5) Teilweiser oder vollständiger Abzug des Einlagen-/Kontoreservebetrags;

(6) Kündigung des Vertrags, Einstellung der Zusammenarbeit und Entfernung des Verkäufers von unserer Plattform;

(7) Weitere Maßnahmen gemäß Verkäufer-Dienstleistungsvertrag und/oder den Temu-Regeln für Verkäufer in der EU.

5.3. Falls der Verkäufer seine EPR-Verpflichtungen und/oder andere damit verbundene Verpflichtungen nicht erfüllt und uns, unseren verbundenen Unternehmen und/oder Dritten dadurch Verluste, Schäden, Strafen, Bußgelder usw. entstehen, hat der Verkäufer dies vollständig zu entschädigen.